Schwangerschaftsabbrüche neu denken: Eine historische Chance für Reproduktive Gerechtigkeit

Die im Koalitionsvertrag beschlossene „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin\" wurde im März 2023 von der Bundesregierung eingesetzt. Die Arbeitsgruppe 1 der Kommission hatte dabei den Auftrag zu prüfen, ob in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft legalisiert werden könnten.  
 
Aktuell sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Strafgesetzbuch geregelt- nur mit Auflagen (Beratung, Wartefrist) und unter zunehmend schwierigen Bedingungen (mangelnde Versorgung) können ungewollt schwangere Menschen bis zur 12. Woche eine Schwangerschaft beenden.  
 
Im April 2024 hat die Kommission ihre Empfehlungen veröffentlicht und sich juristisch fundiert und klar für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis mindestens zur 12. Schwangerschaftwoche in Deutschland ausgesprochen.  
 
Für die Übersetzung der Empfehlungen in ein Gesetz bleibt nur noch wenig Zeit; in einem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Es droht eine weitere Einschränkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte durch antifeministische und rechtsextreme Bewegungen.  
 
Dieses fünfte Policy Paper der Reihe „Körper, Kinder, Kassensturz: Handlungsempfehlungen zum Koalitionsvertrag\" entwickelt, unter Bezugnahme auf die Kommissionsempfehlungen und die vorläufigen Ergebnisse der ELSA-Studie, eine intersektionale feministische Perspektive auf die Notwendigkeit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Ausgangspunkt ist das Konzept der Reproduktiven Gerechtigkeit. Es geht im Policy Paper um das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch, um eine bessere Versorgungssituation in Deutschland und darum, was das alles für vulnerable und diskriminierte Personengruppen bedeutet.  
 
Das sechste Policy Paper der Reihe folgt im Herbst. Hier werden Empfehlungen entwickelt, die auf den vorherigen Policy Paper-Empfehlungen aufbauen und skizzieren, wie reproduktive Selbstbestimmung aus Perspektive reproduktiver Gerechtigkeit im Wahljahr 2025 politisch umgesetzt werden könnte - und müsste.